OXI

Am Samstag hat sich die Schuldenkrise Griechenlands deutlich verschärft. Nach einem monatelangen Eiertanz voller letzter Chancen, ausbleibender Reformlisten und einer beispiellosen Wendehalspolitik, hat sich die griechische Regierung um fünf vor zwölf dazu entschlossen, die eigene Bevölkerung zu ihrer Meinung zu den Reformvorschlägen der EU zu befragen. Basisdemokratie ist ja grundsätzlich gut, doch die Bedingungen des Referendums sind albern: Über einen Kompromiss abstimmen zu lassen, den man selbst ablehnt ist lächerlich – zumal die Regierungspartei Syriza mit ihrer Wahl den deutlichen Auftrag bekommen hat, die Schuldenkrise zu lösen. Premierminister Tsipras fordert nun ein, dass es auf “die paar Tage nicht ankommen darf” und hätte die Hilfsgelder gerne für wenige Tage länger erhalten. Doch der Internationale Währungsform sagte ebenso Oxi zu diesem Entgegenkommen, wie Tsipras zum allerletzten Kompromissvorschlag. Nichts geht mehr und die verbalen Ähnlichkeiten zwischen Oxi und Exit könnten in den nächsten Tagen mit Leben gefüllt werden. Fünf Jahre Zeit hatten die Griechen, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen, Reformen einzuleiten und die eigene Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Genutzt hat diese Option keine der diversen im Amt befindlichen Regierungen dieses Zeitrahmens. Stattdessen spielte vor allem die derzeit regierende Syriza auf Zeit, lavierte zwischen Entgegenkommen und Ablehnung, offenbarte eine verzerrte Sicht auf die Realität und brachte auf der Zielgeraden selbst die gemässigten Verhandlungsführer der Europäischen Zentralbank und des IWF gegen sich auf. Das Pokerspiel ist nun jedoch offenbar beendet, das letzte Angebot aus Frust über den Vertrauensbruch durch die Ankündigung des Referendums zurückgezogen. Europa sagt Oxi zu Griechenland, der Grexit droht nun mehr denn je.

Doch auch die EU hatte fünf Jahre Zeit, eine Lösung herbeizuführen und eine Grundsatzentscheidung zu treffen: Sollen in der EU nur wirtschaftlich solide Nationen teilhaben dürfen? Oder gilt der Solidaritätsgedanke bis zur letzten Konsequenz, nämlich einer dauerhaften Unterstützung der nahezu insolventen Mitglieder? Steht Wirtschaftlichkeit im Vordergrund oder europäische Integration? Natürlich darf dieser Prozess nicht einseitig sein, darf Griechenland nun nicht – wie es leider so oft tut – mit dem Finger auf die Helfer zeigen. Seine Vorgängerregierungen haben es ebenso wenig geschafft, das wirtschaftliche Problem des Landes zu lösen, wie Syriza und Tsipras. Doch die Schuldigen sitzen nicht in Brüssel oder Berlin. Bundeskanzlerin Merkel dient als Feindbild nur in Form einer Verdrängungsreaktion, denn nicht sie hat das Land an die Schwelle des Ruins getrieben, ebensowenig wie die übrigen Regierungschefs und handelnden Personen. Das Problem ist und bleibt hausgemacht! Ohne Gegenleistung kann und wird es keine weitere Rettung der griechischen Wirtschaft geben können. Klingt logisch, wird jedoch immer wieder unter den Teppich gekehrt. Vor allem von Tsipras und Co., die nun mit ihrem sturen Pokerspiel ein ganzes Land gefährden. In der Abwägung der möglichen Reformfolgen und der Auswirkungen eines Grexit haben sie womöglich die falsche Spur verfolgt, galten ihnen Parteiprogramm und Wahlversprechen mehr, als die eigene Wählerschaft.

Die Folgen eines Ausscheidens der Nation aus dem Euro sind für die EU überschaubarer als für die Griechen selbst. Hier liegt offenbar das Eigentor, das Tsipras und seine Parteigenossen sich am Samstag geschossen haben. Wahrscheinlich wäre eine in enger Absprache mit der EU durchgeführte und finanzierte Reformierung der eigenen Wirtschaft besser gewesen, als der nun drohende Zusammenbruch und Neuaufbau. Wie es auch kommt: Die Zeche zahlen jetzt in erster Linie und ohne europäische Transferzahlungen die Menschen in Griechenland, die zum Opfer eines europäischen Mangels an einem “Plan B” oder festgelegten Verfahren bei Überschuldung eines Landes werden. Aber was will man von einer EU erwarten, die Verstöße gegen wirtschaftliche Auflagen mit Geldstrafen sanktioniert? Fortsetzung folgt… wahrscheinlich.

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